Quelle:

 

Siehe dazu (u.a.) auch:

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Zusammenschlüsse von Unternehmen zu großen Konzernen fördern. Dafür gibt es teils scharfen Gegenwind. Jetzt verteigt er seine Agenda gegen die Kritik.

Mit seinem Konzept zur Industriepolitik legt sich der Bundeswirtschaftsminister mit jenen an, die seine Stützen sein sollten. Im Detail liegt er daneben. Doch die Debatte, die er anzettelt, ist überfällig.

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Worauf es zunächst einmal ankommt, ist die Diagnose. Und die geht so: Deutschland und der Rest des Westens sehen sich einem systemischen Wettbewerb mit einem chinesischen Staatskapitalismus ausgesetzt, der nicht auf Teilhabe aus ist, sondern hegemoniale Ambitionen pflegt. Dieser Befund wird von jenen, die Prinzipientreue mit ideologischer Erstarrung verwechseln, heruntergespielt – aus dem durchsichtigen Kalkül heraus, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Gottlieb Biedermann gleich, der Romanfigur von Max Frisch, klammern sie sich zunehmend verzweifelt an die Hoffnung, dass die ins Haus geholten Gäste schon keine Brandstifter seien, und händigen dann auch noch Streichhölzer aus.

Hätten deutsche Wirtschaftsprofessoren das Sagen und nicht der Bundeswirtschaftsminister, dann wären seit vergangenem Sommer das Unternehmen 50Hertz und damit Teile des deutschen Stromnetzes in der Hand eines chinesischen Staatskonzerns; dann wüsste die KP in Peking heute, wie sie den Deutschen nach Belieben das Licht ausknipst. Muss, um bei Max Frisch zu bleiben, wirklich erst das Haus brennen, ehe man Brandstifter Brandstifter nennen und als solche behandeln kann?

Peter Altmaier hat bei 50Hertz mit einer Ad-hoc-Verstaatlichung reagiert, die ob ihrer Hemdsärmeligkeit kritisiert wurde, die aber unausweichlich war. Wohl auch deshalb legt er jetzt nach.

Wie unausgegoren das Konzept auch sein mag: Altmaier stellt mit ihm sicher, dass das Thema auf der Tagesordnung bleibt.

Dafür gebührt ihm Dank.

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