Heute vor 74 Jahren, am 20.07.1944, schrieb Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg mit seinem Attentat auf Hitler Widerstandsgeschichte. Aus diesem Anlass veröffentliche ich eine Betrachtung zum Recht auf Widerstand meines
Lesers und Gastautors Dr Hans-Jürgen Wünschel.
Sind unsere Zeiten so, dass an Ungehorsam, gar an Widerstand zu denken wäre? Sicher, denn die politische Landschaft zeigt auf, dass es mit der sprichwörtlichen Ruhe als erster Bürgerpflicht vorbei ist. Gut so. Denn eine Demokratie, in der das Denken von Gutmenschen der Beharrung gleichgeschaltet wird, und nicht mehr kontrovers diskutiert werden kann bzw. darf, verabschiedet sich als freiheitliche Regierungsform.
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Der Totalitarismusbegriff bezeichnet politische Systeme, in denen es zum Machtbesitz einer privilegierten politischen Klasse keine legitime politische Alternative z.B. die AfD, geben darf. Er bezieht sich auf die gesamte politische, gesellschaftliche und moralische Ordnung eines Staates. Seine Regierung erstrebt weit mehr als nur die Ausschaltung bzw. Begrenzung der Bürger von ihrem legitimen Anteil an der Bildung des Staatswillens, er versucht, Privatleben, Traditionen und Sitten der Menschen nach einer herrschenden Ideologie – mainstream – zu formen. Durch ein raffiniert ausgeklügeltes Unterhaltungs- und Bildungssystem sollen die Bürger von Staat und Gesellschaft ferngehalten werden. Die Fähigkeit auf die eigene innere Gewissensstimme zu horchen, wird frühzeitig in Schule und Bildungseinrichtungen diffamiert.
Gleichgeschaltete Medien sorgen heute dafür, dass wenige und keine sich widersprechenden Nachrichten veröffentlicht werden, die meist nur das System der Beharrung verteidigen. Es ist verständlich, dass auch ein beginnender totalitärer Staat nur mit den Mitteln des Befehlens und Gehorchens arbeiten kann, dass ein Spitzelsystem wie die von der Kommunistin und SED-Spitzel Anetta Kahane geführte Amadeu Antonio Stiftung, die von der Regierung Unsummen von Geldbeträgen erhält, den Bürger in Angst hält, oder von Organisationen wie der „Antifa“, die ebenfalls vom Staat alimentiert wird und nicht selten mit Gewalt gegen friedliche, aber freiheitlich denkende und ungehorsame Bürger vorgeht.
Denunziation und Gewalt auf Straßen garantieren die Sicherheit des Systems. Daneben sind die Blockparteien ein unentbehrliches Instrument der Herrschaftsausübung, die zwar noch unterschiedliche Namen, aber alle das gleiche Ziel haben: den betreuten, entmündigten Menschen. Sie stellen das vom Staat gelenkte Werkzeug für die ideologische Durchdringung dar. Wer hat heute nicht Angst vor einem unüberlegten Wort, weil er dann, bespitzelt und denunziert, seinen Arbeitsplatz z.B. im öffentlichen Dienst verlieren könnte? Systemparteien und gleichgeschaltete Medienpropaganda verbreiten Angst, herrschen nach Lust und Laune. Andere Meinungen werden diffamiert. Allen Gebieten des Lebens wird eine Einheitsgesinnung aufgezwungen. Unsicherheit und Misstrauen verbreiten sich im Volk. Ist in einem solchem System Ungehorsam, der zur existenziellen Ohnmacht führen muss, gar Widerstand möglich? Viele Leute fragen sich, darf ich ungehorsam sein? Freiheitliche Demokratie heißt aber doch, Leute aufzuregen, sie zu stören, sie zu beunruhigen, sie zu selbständigem Denken anzuleiten.
Diejenigen, die heute endlich ungehorsam werden, sind beunruhigt über die vielen ängstlichen Menschen, die immer noch lieber „hinter dem Ofen sitzen“ und lieber die des „Kaisers neue Kleider“ präsentierenden Fernsehsendungen sehen, als gegen die Bedrängnisse der Freiheit durch die Obrigkeit und Medien aufzubegehren.
Das Ideal, das in dem alten Lied der Studenten zum Ausdruck kommt: „Beatus ille home, qui sedet in sua domo, et sedet post fornacem et habet bonam pacem“ („Selig der Mensch, der in seinem Haus sitzt, der hinter dem Ofen sitzt und einen guten Frieden hat“) preist wie in der Zeit der Restauration (1815-1848) die Kräfte der Beharrung. Sie sind der Untergang der freiheitlichen, kämpferischen, sich selbst behauptenden Demokratie.
Typisch dafür steht seit 13 Jahren die „Nicht“-Regierungszeit der im Beharrungssystem des alle und alles betreuenden Sozialismus sozialisierten Bundeskanzlerin Angela Merkel.
