WerteUnion gegen Unterzeichnung Deutschlands, von wegen keine Verpflichtungen (01.11.2018)
Der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch (CDU), hat sich vor der geplanten Unterzeichnung des UN-Migrationspakts skeptisch geäußert. "Unser wesentliches Anliegen ist, dass ein solch umfangreiches Dokument mit einer doch politischen Aussage und einer politischen Selbstverpflichtung, dass dieses Papier erst mal in der Öffentlichkeit breit und sachlich diskutiert werden muss. Das machen uns unsere europäischen Partnerländer vor. Vor allem darf ein solches Papier zu so einem sensiblen Thema nicht einfach am Parlament vorbei entschieden werden." Es stelle sich die Frage, ob Deutschland nicht zu viele Verpflichtungen bei der Unterzeichnung des Dokuments eingehe. Zahlreiche Fallstricke seien, so Mitsch, in dem UN-Migrationspakt verborgen. Er berief sich dabei auf namhafte Juristen und verwies auf den österreichischen Bundeskanzler Kurz, der wegen des Migrationspakts die Souveränität seines Landes gefährdet sehe. Die Risiken und Chancen einer solchen Vereinbarung müssten sorgfältig abgewogen werden, betonte Mitsch.
