Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.
Begründung
Der Pakt ist nicht geeignet, Migrationsfragen zu regeln. Es ist ein Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration zu befürchten.
Die Bundesregierung soll stattdessen den Standpunkt der österreichischen Bundesregierung unterstützen, dass nämlich kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung.
Zwar wird in dem Dokument zum globalen Migrationspakt einerseits versichert, die Inhalte seien nicht verpflichtend, andererseits wird mehr als 50-mal von „sich verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten gesprochen, wodurch deutlich wird, dass durch den Migrationspakt zumindest der Einstieg in eine Selbstverpflichtung erfolgt. Wenn aber der Eindruck der Verbindlichkeit erweckt wird, fördert man eine Erwartungshaltung bei Migrationswilligen und befeuert damit die Migration an sich.
Besonders kritisch ist, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus einen Zugang zu sozialstaatliche Leistungen bekommen sollen, der darüber hinaus diskriminierungsfrei erfolgen soll, was wohl bedeuten würde, dass selbst illegale Einwanderer einen Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie Einheimische hätten. Damit würde der Handlungsspielraum der Bundesländer in der Asyl- und Migrationspolitik, die zum Teil vorrangig Sachleistungen für Migranten vorsehen, noch weiter eingeschränkt.
Ein umstrittenes UN-Dokument sucht die deutsche Medienlandschaft nun offiziell heim: der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration.
Nach nahezu konstantem Verschweigen und ein paar Bundestagserwähnungen in diesem Jahr ist die "rechtlich nicht bindende" internationale Absichtserklärung zur Migration nun in aller Munde. Manche deutschen Medienvertreter planten sogar, erst am Tag der Unterzeichnung am 11. Dezember 2018 darüber zu berichten.
"Souveränitätsverlust" ja oder nein? Die juristischen Experten und politischen Lager sind sich uneinig. Offenbar werden sich aber einige Länder genau dieser Argumentation bedienen, um den Pakt von sich zu weisen.
Wer außer Zivilgesellschaft und Regierungsspitzen war aber noch an der Entstehung des UNO-Papiers beteiligt? Dazu erfahrt ihr mehr in unserem Studio-Gespräch zwischen Jasmin Kosubek und Alexander Pałucki.
Trotz der wachsenden Skepsis gegenüber internationaler Migrationspolitik in manchen Bereichen der Gesellschaft gibt es Menschen, die die Angelegenheit auf ihre eigene Weise in eigene Hände nehmen: Grigorij Richters ist Filmemacher und seit dem 27. Oktober zu Fuß unterwegs. Unter dem Motto "I March for You" läuft der Hamburger von Paris nach Berlin, um auf die vergessenen Kinder in den Flüchtlingslagern in Griechenland aufmerksam zu machen. Mittlerweile haben sich nicht nur Privatfamilien bereit erklärt 250 Kinder aufzunehmen. Auch die Städte Bonn und Köln sind bereit, mehr zu tun. Das Problem ist zum einen die EU, zum anderen die Bundesregierung, die in Sachen Migration nicht ohne Abstimmung entscheiden kann. Ein Bericht von Jasmin Kosubek.
Obwohl die Mitgliedsstaaten bereits seit Januar 2016 gezielt am Pakt arbeiten, waren sowohl die Berichterstattung als auch die Kommunikation der Bundesregierung selbst die meiste Zeit absolut unbefriedigend. Doch mit zunehmenden Zweifeln seitens der Länder, die aus dem Pakt aussteigen, häufen sich auch die Fragen und Ängste der Menschen, die vermehrt auf die Straße gehen und Petitionen unterschreiben. Obgleich es am 8. November so weit war, eine öffentliche Debatte über den Migrationspakt im Bundestag zu veranstalten, lehnt der Petitionsausschuss des Bundestags Petitionen gegen den Pakt nach wie vor mit der Begründung ab, sie "könnten den interkulturellen Dialog belasten".
