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So beiläufig, als wäre es um die Novelle irgendeiner Forstwirtschaftsverordnung gegangen, wurde gestern vom Bundestag die Zustimmung zum Migrationspakt erteilt.

Eine echte gesellschaftliche Debatte darüber hatte nicht stattgefunden, weder inner- noch außerparlamentarisch. 

Das System Merkel funktioniert – die Kontroverse wurde effektiv verhindert durch pauschale Belegung der Gegenposition mit dem Pesthauch des angeblichen Rechtspopulismus.

Ein Gastbeitrag von Daniel Matissek

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