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Merkels Regierungszeit war von einem „Dauergewitter dramatischer Ereignisse“ begleitet: Finanzkrise, Schuldenkrise, Flüchtlingskrise. Die ersten beiden Krisen waren in Deutschland nicht unmittelbar zu spüren, weshalb der Eindruck entstand, Merkel würde „das Staatsschiff klug und erfolgreich durch den Sturm“ steuern. In der Eurorettung, die Merkel als „alternativlos“ bezeichnete, verschleuderte Merkel aber bereits die politische Substanz. „Der Preis des Erhalts der griechischen Zahlungsfähigkeit innerhalb der Eurozone war nicht nur ein finanzieller. Der Preis war die Entwertung der Regeln des Maastricht-Vertrags“.

Dieses Aufzehren der politischen Substanz wiederholt sich immer wieder. Merkels Rezept: Schulden mit neuen Schulden zu bekämpfen, die durch Transfers gewachsenen Ungleichgewichte durch noch mehr Transfers auszubügeln, begleitet von der Behauptung, Transfers in der Eurozone seien keine Transferunion.

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Der Merkelismus herrscht noch, wirkt aber bereits wie aus der Zeit gefallen. Merkels letzter Kampf, der Versuch, mit Hilfe eines globalen UN-Migrationspakts ihrer fatalen „Flüchtlingspolitik“ nachträglich eine Legitimation mittels eines völkerrechtlichen Mäntelchens zu verschaffen, scheitert gerade vor unseren Augen. Selbst wenn Deutschland unterschreibt, ist der Pakt schon nicht mehr das, was er werden sollte: Die Initialzündung für eine „globale Migrationsgemeinschaft“ nach deutschem Gusto. Bereits jetzt will die Hälfte der EU-Länder sich nicht diktieren lassen, ihre nationale Politik durch deutsche Standards zu ersetzen. Mehr Länder werden noch folgen.

Merkel hat, um der Legitimierung ihrer irrationalen Entscheidungen willen, Deutschland wieder einmal innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft isoliert.

Merkel und Co hinterlassen ein Staatswesen, das weitgehend destabilisiert ist. Der Staat ist verfettet und geschwächt, die Gesellschaft gespalten, die Bürger verunsichert, das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat vermindert. Die Rechnung für ihre Versäumnisse werden in den kommenden Jahren präsentiert werden.

Das heißt: Entweder die Politik ändert sich und geht wieder auf die Bedürfnisse der Bürger ein, oder die Bürger werden sich mittelfristig neue Politiker und neue Regierende wählen.

So oder so ist der Merkelismus am Ende.

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