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Erinnerung ans Recht: offene Rede an den Verfassungsschutz – Peter Boehringer spricht Klartext (46)
- Verfassungsschutz ist auf dem linken Auge blind
- VS überschreitet formal und inhaltlich seine Kompetenzen
- AfD wird unbillig und aus politischen Gründen stigmatisiert
- AfD will den „Willen der Bürger in die Parlamente tragen“ – dem VS gefällt das nicht
- Gewalt ist links: verbal und physisch gewalttätige „Antifaschisten“
- Linksrhetorik und linke Taten: „Brüllen, zertrümmern und weg…“
- Linke und linksradikale Gesinnung der Staatssender ARD und ZDF
- Kein AfD-Vertreter in das Kontrollgremium des Haushalts des Verfassungsschutzes gewählt
- Verfassungsschutz findet eigenes Leak zum „Prüffall AfD“ nicht
- Mittelalterliche Vorenthaltung der Vorwürfe an den Angeklagten
- Der VS prüft, prüft und prüft und findet ... NICHTS.
- Prüffallbericht bestätigt vollständig unbedenkliches AfD-Programm
- Der Islam ist nicht jenseits jeder Kritisierbarkeit: Islamkritik ist legal
- Regierungspolitik ist nicht immunisiert gegen (auch fundamentale) Kritik
- Dissens ist das Wesen der Demokratie
- Medien sind nicht immunisiert gegen Kritik: Medienkritik ist legitim und legal
- Worte verletzen nicht körperlich: verbale Schärfe ist nicht vorwerfbar
- Koran und Sunna im Spannungsverhältnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung
- Islam und Islamismus sind nicht trennscharf gegeneinander abgrenzbar
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Quelle:
