watergate.tv - EU-Kommissar Oettinger möchte Amtssitz deutscher Minister in Brüssel – Abschaffung deutscher Souveränität offiziell gefordert

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Hauptarbeitsorte am Ort der Entscheidung

Die EU könne viele politische Fragen „wesentlich effizienter lösen als ein Nationalstaat“. Deutschland würde daher sogar davon profitieren, so Oettinger gegenüber dem „Focus“. Unverhohlen reißt die EU gedanklich die Macht absolut und nicht nur ein wenig an sich.

Mit anderen Worten: Die EU trifft die großen Entscheidungen ohnehin oder soll sie treffen.

So beispielsweise beim Thema „Handelsabkommen“ oder die Industriepolitik, wie der EU-Kommissar betont. Hier seien die Gremien der EU ohnehin maßgeblich. Und genau deshalb ist offenbar die deutsche Beteiligung nicht mehr erforderlich oder wenn überhaupt, dann eben mit Ministerien in Brüssel bzw. in Luxemburg.

Der Hauptarbeitsplatz der Minister sei ohnehin bei der EU angesiedelt. Geneigte Leser fragen sich, wie dies sein könne. Denn die Minister in Deutschland haben über die Regierungsfragen Deutschlands zu entscheiden. Über verschiedenen bzw. ressorteigene Etats. Über Fach- und Personalfragen im eigenen Haus und schließlich auch über verschiedene Gesamtfragen der Regierung.
 

Deutschland gilt formal noch als souveräner Staat.
Souveränität heißt: Bis zur Aufgabe der eigenen Identität.

Oettinger verlangt faktisch einen wesentlichen Schritt genau in die Richtung.

Übrigens:

Oettinger wurde nicht zum EU-Kommissar „gewählt“.
Er wurde entsandt. Von Angela Merkel.

Vollendet sie ihren Auftrag nun endgültig ?

So jedenfalls äußern es einige Kritiker.

Die Kanzlerin wolle die Souveränität dieses Landes auflösen und alle Macht an die EU abgeben.

  • Die gemeinsamen Bankenhaftung spricht schon dafür.

  • Die gemeinsame Verteidigung kommt noch. Die ist schon beschlossen.

Ob wir überhaupt noch eine Regierung benötigen ?

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Quelle:

 

Siehe dazu auch:

Die „Vereinigten Staaten von Europa“ kommen. Der ehemalige und praktisch weggeschickte Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, Günter Oettinger, betonte, für ihn seien die „Vereinigten Staaten von Europa“ kein Unwort. Vielmehr forderte er ein, die EU-Kommission solle die politische Führung in der EU tatsächlich komplett übernehmen.

Ihm, so führte er aus, sei es gleich, ob das nun Regierung oder Geschäftsführung heißt. Da hat der Schwabe der „Süddeutschen Zeitung“ mal so nebenher erklärt, wofür Martin Schulz noch abgestraft worden ist. Es läuft alles darauf hinaus, dass die EU sich zentralisiert. Was bedeutet das dann ?

EU: Undemokratisch

Oettinger verglich die EU mit China, mit den USA und mit Russland.

Wenn die alle mit einer Stimme sprechen könnten, müsse dies ja auch für die EU möglich sein. Sinngemäß: Sonst sei die EU eben zu schwach.

Dazu gehört dann eben der Auftritt unter einer „Regierung“. Das Ganze muss natürlich finanziert werden.

Er forderte sogleich von den Regierungen dann auch mehr Geld für die zentralisierte EU.

Was bedeutet dies? Die EU wird eine Art eigener Steuer oder Sonderabgabe von den Staaten bekommen können.

Haben die dann weniger zu tun ?