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Denn das Rechtssystem sei jahrelang kaputtgespart worden. Der Wiederaufbau benötige nicht nur Zeit, sondern auch mehr Geld.
Nicht nur die finanziellen Ressourcen in das Rechtssystem seien gesunken – auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats sei bereits „immens gesunken“, stellte Knipsel fest.
Auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht den Rechtsstaat in Gefahr.
Andersdenkende würden von denjenigen, die sich selbst als Mitte bezeichnen, ausgegrenzt. Die CDU sei keine Nischen- oder Milieupartei, die nur bestimmte Gruppen abdecke – sie müsse als sogenannte Volkspartei politisch breit aufgestellt sein. Maaßen sieht zudem die Zersplitterung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern problematisch.
Vor allem mit Blick auf das Ausländerrecht, wenn es etwa um den Vollzug von Abschiebungen gehe, brauche es eine schlagkräftige Verwaltung und Umsetzung in der Bundesrepublik.
Die Polizei sei vor Ort mit den wirklichen Problemen konfrontiert, fühle sich jedoch von der Politik nicht ernst genommen und alleine gelassen.
Der Rechtsstaat funktioniere dann nicht mehr, wenn Gesetze vollzogen werden müssten und dabei Bilder entstünden, die in den Medien „unschön wirkten“, so Maaßen.
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