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Merkels Wette – Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 21.Februar 2016 hat einen Artikel über die jüngsten Entwicklungen der Migrationspolitik in Europa unter die Überschrift „Merkels Wette“ gestellt. Das ist gar nicht so falsch. Allerdings ist den Blattmachern offenbar nicht aufgefallen, was für ein vernichtendes Urteil die Bezeichnung „Wette“ für die Amtsführung einer Regierung ist. Das Spiel, das hier gespielt wird, heißt Poker: Man legt immer größere Einsätze auf den Tisch, um den Moment der Wahrheit hinauszuzögern, wo man sein Blatt zeigen muss. Zuerst hat Merkel die Behauptung vorgelegt, nationaler Grenzschutz sei unmöglich und es ginge um eine EU-Aktion zum Schutz der Außengrenzen. Vorleistung: Mehr Migranten sollten in Europa aufgenommen werden. Jetzt wiederholt die deutsche Kanzlerin das gleiche Spielchen mit Europa: Nun soll die europäische Außengrenze angeblich durch die Europäer nicht haltbar sein. Deshalb muss sie durch einen Deal mit einer äußeren Macht (der Türkei) gesichert werden. Vorleistung: Eine hohe Geldsumme, eine Visa-Erleichterung und eine europäische Aufnahmepflicht weiterer Hunderttausende von Migranten. Obendrein ein Junktim mit der Aufnahme der Türkei in die EU. Und was wird die nächste Spielrunde sein? Vielleicht werden wir dann „Welt-Sozialkonferenzen“ halten wie jetzt „Welt-Klimakonferenzen“ – und dort eine globale Öffnung unserer Sozialsysteme, Bildungseinrichtungen, Infrastrukturen als Einsatz auf den Tisch legen. Dazu vielleicht noch ein System doppelter, dreifacher oder (warum nicht?) beliebig vieler Staatsbürgerschaften für jeden Menschen. Beim Zocken gibt es keine Obergrenze.

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