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Als kürzlich die Meldung über die Qualitätsmedien kam, dass auch Österreich den „Global Compact for safe and orderly migration“ am 10. Dezember in Marrakesch nicht unterzeichnet, wird es für viel zu viele Bürger das erste Mal gewesen sein, dass sie von diesem Pakt gehört haben. Bislang wurde der Global Compact, der seit 2016 in Arbeit ist, von den europäischen Medien kaum erwähnt.
Wenn man sich nach den Gründen dafür fragt, kommt man automatisch zu dem Schluss, dass den Europäischen „Eliten“ sehr wohl klar ist, welche fundamentale Veränderung der europäischen Gesellschaft er bewirken wird. Deshalb sollten die Europäer lieber nichts davon erfahren.
Was der Grund für die westlichen Politiker ist, der Abschaffung der emanzipatorischen Errungenschaften und damit der europäischen Zivilisation zuzustimmen, darüber kann man nur spekulieren.
Am nächsten liegt wohl der Vergleich mit den politischen Schlafwandlern, die aus Inkompetenz und Unfähigkeit in den ersten Weltkrieg stolperten.
Damals gab es „Kulturschaffende“ und Politiker, die aus Langeweile, Überdruss und Selbsthass einen Krieg als „reinigendes Gewitter herbeisehnten. Manche zogen sogar freiwillig begeistert in die Schlacht.
Als das Menschenschlachten endlich beendet war, wollte es niemand gewollt haben.
Die heutigen Kulturschaffenden, die womöglich noch enger mit den Politikern verbandelt sind, als ihre Gesinnungsgenossen vor hundert Jahren, wünschen sich ein Ende der westlichen Zivilisation herbei, die angeblich mit ihrer Lebensweise den Planeten zerstöre.
Außerdem präferieren sie im Namen der „Vielfalt“ eine karamelfarbene Einheitsrasse, in der endlich alle Unterschiede aufgehoben sein sollen.
Mit Exekutierung des Global Compacts, der nicht weniger als eine politisch inszenierte Völkerwanderung bewirken wird, könnten sie diese Ziele erreichen.
Klar, dass solche Pläne weder in den Parlamenten, noch mit der betroffenen Bevölkerung diskutiert werden sollten.
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Warum gibt man sich die Mühe, ein rechtlich nicht bindendes Abkommen zu schließen?
Könnte man mit dem Geld, das die Verfassung dieses Abkommens gekostet hat und die Unterzeichnung in Marrakech am 10/11.12 noch kosten wird, nicht viel wirkungsvoller die unterfinanzierten Flüchtlingslager in Pakistan und Libyen unterstützen?
Das Dokument sei „ein Baustein unserer umfassenden Migrationspolitik und zielt darauf ab, dass unsere internationalen Partner insgesamt eine größere Verantwortung beim Umgang mit Migration übernehmen.“
Wie soll man unverbindlich Verantwortung übernehmen? Verantwortung übernehmen bedeutet doch, sich verbindlich verpflichten!
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Weil der Pakt unverbindlich und kein völkerrechtliches Dokument sei, müsse der Bundestag in die Entscheidung nicht einbezogen werden. Nur auf Grund parlamentarischer Anfragen der AfD kam das Thema überhaupt auf die Bundestagstagesordnung. Festzuhalten bliebt, dass die Bundesregierung nichts unternommen hat, um die Bevölkerung über diesen sehr weitreichenden Pakt zu informieren. Sie reagiert erst jetzt, nachdem es weitgehende Kritik am Pakt gibt.
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Im Vertrag ist die Rede von der Bekämpfung von Intoleranz gegenüber Migranten und von der Förderung eines Diskurses, „der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration führt. wie sieht ein offener Diskurs aus, bei dem das ziel schon vorgegeben ist? Laut Verfassungsrechtler Dr. Roman Lehner im „Cicero“ ist das in der Tat „ein Punkt, wo man in einer freiheitlichen Gesellschaft ein bisschen ein Unwohlgefühl bekommt. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist aber klar, dass das Recht auf Meinungsfreiheit weiterhin gilt“. Auf dem Papier gewiß. In der Praxis weigert sich der Bundestag, Petitionen gegen den Globalen Pakt zu veröffentlichen. Die einzig bisher bekannt gewordene Begründung lautet, das würde den „interkulturellen Dialog behindern“. Das sieht eher so aus, als würden die Vorgaben des Paktes schon vor seiner Unterzeichnung umgesetzt. Auch die Medien sollen zur „Steuerung der Migration“ beitragen. Wer sich nicht beteiligt, dem sollen die Subventionen entzogen werden. Wir werden damit beruhigt, dass öffentliche Förderung von Medien in Deutschland eher unüblich seien. Wir haben ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem und darüber hinaus haben wir (bisher) keine Subventionen an irgendwelche Medienhäuser.
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Dazu heißt es in der Begründung, die Österreich für die Nicht-Unterzeichnung gibt:
“Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt.” Österreich sei ein Rechtsstaat und halte die Menschenrechte ein, aber ein Menschenrecht auf Migration sei der heimischen Rechtsordnung fremd. Die Republik entscheide souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich.”Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des ‘Migranten’ ist zurückzuweisen“. Österreich scheint im Pakt etwas zu sehen, das die deutsche Regierung nicht sehen will.
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Allein, dass immer wieder betont wird, dass der Pakt eine unverbindliche Absichtserklärung sei, zeigt, dass die Regierung von der Tatsache ablenken will, dass er eines nicht allzu fernen Tages doch als verbindlich betrachtet wird. Wenn gegen eine Regierung geklagt würde, weil sie ihre eigenen Einwanderungskriterien befolgt, die nicht mit denen des Globalen Paktes übereinstimmen, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Gericht diese Klage abweisen würde?
Auch belegt u.a. die Geschichte der UN-Menschenrechtserklärung eindrucksvoll, wie eine
zunächst rechtlich noch unverbindliche, politische Erklärung der Generalversammlung bereits nach wenigen Jahren als Völkergewohnheitsrecht verstanden und sogar vereinzelt als völkerrechtliches ius cogens angesehen werden kann. Diese Entwicklung auch des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ von einer politischen Erklärung zu geltendem Recht ist bereits in seinen Formulierungen eindeutig angelegt.
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Allerdings wird der Bevölkerung von der Regierung etwas anderes suggeriert. Das tut sie, weil die Vorbehalte gegen diesen Pakt sehr wohl begründet sind.
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Nur genügend öffentlicher Druck kann den Pakt noch verhindern.
Jeder muss seine Stimme erheben!
Wer schweigt, stimmt zu!
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Quelle:
Suchbegriffe:
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Global Migration Compact
