Tichys Einblick - liberal-konservative Meinungsseite

  1. Der EU-Bürger und der Euro-Benutzer hat die freie Wahl, worüber er sich Sorgen machen will. Den möglichen Ausstieg der zweitgrössten Wirtschaftsmacht Grossbritannien aus der EU, ohne vertraglich abgesicherte Übergangsbestimmungen. Die allerneuste Regierungskrise in der drittgrössten Euro-Wirtschaftsmacht Italien, hochverschuldet und populistisch regiert. Vielleicht denkt er auch mal an die armen Griechen, die mit Multimilliarden zu Tode

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  2. Olaf Scholz feiert sich für die „fast komplette Abschaffung“ des Solidaritätszuschlags, die heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Sein Zitat des Tages auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums (BMF): „Heute ist ein bedeutsamer Tag auf dem Weg zur Vollendung der deutschen Einheit. Die Kosten der Wiedervereinigung sind in weiten Teilen gestemmt. Daher können wir heute das Verfahren

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  3. Wie lange Staatspräsident Sergio Mattarella benötigen wird, eine neue Regierung zu formieren, wagt keiner vorherzusehen, aber Beobachter meinen, binnen der nächsten zehn Tage würde der Staatschef alle Möglichkeiten ausloten und sich zum weiteren Verfahren mitteilen. Premier Giuseppe Conte gab gegenüber Mattarella bekannt, seine Regierung sei beendet, jetzt liege alles in seinen Händen. Wobei sich Mattarella,

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  4. Fast drei Wochen liegt das Schiff „Open Arms“ einer spanischen Organisation vor der italienischen Insel Lampedusa, um dort die Anlandung von Immigranten zu erzwingen. Nicht nur die italienische Regierung äußert dabei den Verdacht, dass es sich dabei mehr um eine Schleusung als um eine Rettung handeln würde und diese Meinung ist vermutlich nicht unfundiert. Die

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  5. Die Hoffnung, dass sich die beiden amerikanischen Abgeordneten nach ihrer selbstverursachten gescheiterten Kampagne gegen Israel schamvoll zurückziehen, ist bitter enttäuscht worden. Die beiden Politikerinnen haben beim Amtsantritt im Repräsentantenhaus einen Eid auf die Verfassung der USA geschworen haben, in deren Präambel es heisst: „… die Gerechtigkeit zu verwirklichen, die Ruhe im Innern zu sichern, für

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  6. „Gesetzentwürfe müssen sprachlich richtig und möglichst für jedermann verständlich gefasst sein.“ (Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien, § 42 Abs. 5) „Man muss Gesetze komplizierter machen, dann fällt es nicht so auf.“ (Horst Seehofer, am 06. Juni 2019) Das Vorhaben Harmloser könnte es kaum klingen: „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“. Auf 41 Seiten soll der deutsche Inlandsgeheimdienst

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  7. Sie hatten wahrlich losgeledert, und wie so oft nach einer enttäuschenden Liaison, diese dauerte immerhin 14 Monate – eigentlich ganz schön lang für eine Vernunftsverlobung, wurde schmutzige Wäsche gewasche. Alle wollten sie sich irgendwie rein waschen, von ihrer Schuld und Inkompetenz (oder Angst vor einer EU, die Italien wie England stutzen möchte). Dann war Matteo

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  8. Ginge es nicht darum, einen Großbrand zu entfachen, so könnte man meinen, rund um die Ebene von Aleppo – dort, wo die letzten wildlebenden Goldhamster unter dem Bombenterror ums Überleben kämpfen – sitzen mindestens drei große Kinder um ein offenes Benzinfass und spielen ein Chicken-Game nach dem Motto: Wer zuerst das Streichholz wirft, gewinnt. Erdogan

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  9. Alle Jahre wieder versuchen die Grünen und die ihnen zugetanen Medien eine Umdeutung der Geschehnisse von Fukushima. Am 11. März 2011 begann unter dem Meeresboden vor der Ostküste der japanischen Hauptinsel Honshū das Tōhoku-Erdbeben, das einen Wert von 9.1 auf der Richterskala erreichte. Dieses massive Erdbeben führte zu einem gewaltigen Tsunami, bei dem 15.895 Menschen

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  10. Wenn Bürger erst einmal vermeintlich als rechts diffamiert sind, dann darf offenbar  zugelangt werden. Da werden Blocklisten für die sozialen Medien zusammengestellt, Familien beschattet, Adressen veröffentlicht, Autos angezündet, Büros beschmiert und Landtagsabgeordnete krankenhausreif geschlagen. Einen Aufschrei gibt es so gut wie nie. Eine neue Qualität erreicht das Ganze aber, wenn Betroffene ihre eigene Hinrichtung auf

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